E Commerce AGB

E-Commerce AGB

Pansis Kochmeisterei & Alpen Culinary Street Cuisine
P Lädile DelikatESSEN DelikatESSEN
E-Mail: [email protected]
Internet: www.kochmeisterei.at

Allgemeine Geschäftsbedingungen/e-commerce (Österreich)

1. Geltungsbereich

1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem über den Online-Webshop von Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN geschlossenen Vertrag zwischen einem Verbraucher und Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN („e-commerce“) gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Eingangs der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN für die verschiedenen im Online-Webshop angebotenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweiligen angebotenen Services und können dort durch Anklicken des entsprechenden Hinweises gelesen und ausgedruckt werden.

1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:

1.2.1 Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services

1.2.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/e-commerce

1.2.3 Gesetzliche Regelung, soweit durch Vertrag abänderbar

1.3 Vereinbarungen sowie Nebenabreden, die von diesen Allgemeinen oder Besonderen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN in Schriftform.

2. Teilnehmer Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN schließt nur Verträge mit a. unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit b. juristischen Personen, sofern diese ihren Wohnsitz bzw. Sitz in Österreich haben und Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sind (nachfolgend „Verbraucher“ genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN angenommen wurde, ist Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN binnen einer angemessenen Frist ab Kenntnis dieses Umstandes zum Rücktritt vom Vertrag gegenüber diesem Kunden berechtigt.

3. Vertragsgegenstand
3.1 Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN liefert die vom Verbraucher bestellten Waren (Geräte und/oder Zubehör) oder Dienstleistungen nach Annahme seines Auftrags (Bestellung) und Bezahlung per Kreditkarte oder ähnlichen e-commerce Zahlungsvarianten. Sollte Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN nach Vertragsabschluss erkennen, dass Angaben von Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN zu einem Produkt oder zu einem Preis fehlerhaft sind, wird Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN den Verbraucher hiervon umgehend informieren. Dieser kann die von Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN angebotenen abgeänderten Konditionen annehmen oder vom Vertrag zurücktreten. Wurden die irrtümlich gemachten Angaben rechtzeitig richtig gestellt oder hätte die Unrichtigkeit dieser Angaben dem Verbraucher offenbar auffallen müssen (§ 871 ABGB), so ist Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.2 Sollte Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN nach Vertragsabschluß feststellen, dass die Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN verfügbar ist oder aus sonstigen Gründen (etwa Warenrückruf) nicht geliefert werden kann, so teilt dies Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN dem Verbraucher unverzüglich mit. Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN kann dem Verbraucher sodann eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten. Stellt Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN kein Angebot über eine Ersatzlieferung oder nimmt der Verbraucher ein solches nicht an, so kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten. Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Unmöglichkeit der Lieferung dem Verbraucher rechtzeitig mitgeteilt wurde oder ihm diese offenbar hätte auffallen müssen (§ 871 ABGB).
3.3 Ist die Unmöglichkeit der Lieferung zu den von Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN ursprünglich genannten Konditionen auf einen Grund zurückzuführen, auf den Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN keinen Einfluss hat (z.B. Nichtbelieferung durch dritte Unternehmen), kann Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN vom Vertrag jederzeit zurücktreten.
3.4 Bereits erhaltene Zahlungen wird Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN oder den Verbraucher erstatten. Etwaige Schadenersatzansprüche des Verbrauchers aus irrtümlich unrichtigen Angaben von Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN (etwa zur Lieferbarkeit), die nur auf leichter Fahrlässigkeit von Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN beruhen, sind jedenfalls ausgeschlossen.

4. Vertragsabschluss
4.1 Der Vertrag über eine Ware oder eine Dienstleistung kommt durch den Auftrag des Verbrauchers (Bestellung) und die ausdrückliche Annahme dieses Auftrags durch Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN per E-Mail unter der vom Verbraucher angegebenen E-Mail-Adresse oder ohne Erklärung gegenüber dem Verbraucher bereits durch die tatsächliche Ausführung des Auftrags durch Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN (z.B. Versand der Ware) zustande. Nimmt Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN den Auftrag des Verbrauchers nicht an, so gibt dies Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN dem Verbraucher alsbald bekannt.
5. Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) 

Rücktrittsrecht
5.1 Der Verbraucher hat das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten (ausgenommen vom Rücktrittsrecht sind nur die in Punkt 5.9 genannten Fälle). Die vierzehntägige Rücktrittsfrist beginnt a) im Falle eines Vertrages über die besonderen Services am Tag des Vertragsabschlusses, b) im Falle eines Kaufvertrags an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, c) im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, oder d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.
5.2 Zur Ausübung des Rücktrittsrechts muss der Verbraucher das Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, informieren. 
Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist (siehe Punkt 5.1) absendet.
5.3 Wurden ein Vertrag über den Kauf einer Ware und ein Vertrag über ein damit in Zusammenhang zu erbringendes besonderes Service geschlossen (beispielsweise Installation eines Gerätes), gilt der Rücktritt vom Kaufvertrag über die Ware auch für den Vertrag über das zusätzliche Service. 
Folgen des Rücktritts 

5.4 Tritt der Verbraucher von einem Vertrag zurück, hat ihm Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN alle Zahlungen, die Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Vertragsrücktritt bei Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall wird Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Handelt es sich um den Rücktritt von einem Kaufvertrag über Zubehör (siehe Punkt 5.5 und ff), kann Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN die Rückzahlung verweigern, bis Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN die Waren wieder zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
5.5 Rücksendung:
Die Ware muss in ungenütztem und im neu wiederverkaufsfähigem Zustand, sowie falls vorhanden in der Originalverpackung zurückgeschickt werden.
Bei Artikel, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben, Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Teile fehlen.
Der Verbraucher hat im Falle einer Rücksendung alle zur Identifizierung notwendigen Unterlagen, z.B. Lieferschein oder Rechnung (Kopie) der Sendung beizulegen.
5.5.1 Rücksendung Geräte (Stückguttransport)
Im Falle eines Rücktritts wird der Rücktransport ab Verwendungsstelle, durch Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN organisiert. Die Kosten für die Rückholung betragen € 49,–.
Der Verbraucher hat im Falle eines Rücktritts unverzüglich nach Absendung der Mitteilung an Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN die Waren in geeigneter Transportverpackung zur Abholung bereit zu stellen.
5.5.2 Rücksendung Zubehör (Paketdienst)
Für die Rücksendung von Zubehör (Paketversand) gibt der Verbraucher das Paket im nächstgelegen Postamt oder Postpaketshop unfrei auf. Die Kosten für die Retoure trägt das Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN .
5.6 Tritt der Verbraucher von einem Vertrag über Services zurück und hat er verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistungen während der Rücktrittsfrist beginnt, hat der Verbraucher Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN von der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits er-brachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
5.7 Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen über Services, wenn Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung bereits vollständig erbracht wurde.

6. Lieferung
Der Verbraucher erklärt sich mit der Versendung der Ware auf verkehrsübliche Versendungsarten einverstanden. Die Lieferung der Ware erfolgt bei Produktverfügbarkeit innerhalb von 48 Stunden ab Bestelleingang ausschließlich innerhalb Österreichs.

7. Preis
7.1 Der Verbraucher hat den jeweils ausgewiesenen Betrag in Euro zu bezahlen. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwert-steuer etc.
7.2 Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen über den Online-Webshop von Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN (e-commerce).

8. Zahlungsweise/Eigentumsvorbehalt Grundsätzlich erfolgt der Versand der bestellten Waren nach Erhalt der Zahlung per Kreditkarte oder ähnlichen e-commerce Zahlungsvarianten. Eine Bezahlung per Rechnung ist nur möglich, wenn dies im Einzelfall gesondert mit dem Verbraucher vereinbart wird. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN . Gerät der Verbraucher mit Zahlungen in Verzug, so ist Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

9. Gewährleistung 9.1 Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Mängel behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
9.2 Ergänzend hat der Verbraucher potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht von Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN wird durch von Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN abgegebene Garantieerklärungen nicht eingeschränkt.
9.3 Die Frist zur Geltendmachung der Gewährleistung beträgt sowohl bei offenen als auch bei versteckten Mängeln 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
9.4 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN umgehend nachliefern. Im Übrigen hat Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN nach Wahl des Verbrauchers zunächst die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware an Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN zur Verbesserung oder zum Austausch zurückzusenden, soweit dies für ihn tunlich ist. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine mängelfreie Ersatzlieferung oder ist die Reparatur bzw die Ersatzlieferung für Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Verbraucher das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder – bei nicht geringfügigen Mängeln – das Recht zum Rücktritt vom Vertrag (Wandlung).
9.5 Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN leistet Gewähr für Eigenschaften, soweit diese entweder im Katalog oder in der Homepage ausdrücklich als zugesichert oder als „Garantie“ gekennzeichnet werden.
9.6 Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ihr bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird dies ausdrücklich mit dem Verbraucher so vereinbart.
9.7 Eine Gewährleistung besteht nur für Mängel, die bereits im Zeitpunkt des Versands vorlagen, nicht aber für solche, die erst nachträglich, insbesondere durch unsachgemäße Nutzung oder eine über längere Zeit andauernde überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Verbrauchers entstehen. Dies gilt auch für Verschleißteile.

10. Haftung Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldete Schäden, ausgenommen Personenschäden und eine mögliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Datenschutz
11.1 Entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Erfüllung des jeweiligen Vertrages Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse des Verbrauchers von Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN zwecks automationsunterstützter Betreuung (Rechnungswesen, Kundenkartei) auf Datenträgern gespeichert und im Sinne des § 8 Abs. 3 Z 4 DSG 2000 verarbeitet werden. Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN wird diese Daten nur weitergeben, soweit dies zur Bestellabwicklung unbedingt erforderlich ist.
11.2 Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN wird Verbraucherdaten nicht über den in Ziffer 10.1 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.

12. Rechtswahl/Gerichtsstand 12.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN und Verbraucher sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.
12.2 Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem über den Online-Webshop von Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN geschlossenen Vertrag ist jenes Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt. Besteht ein weiterer gesetzlicher Gerichtsstand des Verbrauchers, so kann er auch dort geklagt werden.

13. Verschiedenes
13.1 Ein Recht des Verbrauchers zur Aufrechnung besteht nur bei Zahlungsunfähigkeit von Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN oder für Forderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, unstreitig sind oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden.
13.2 Erfüllungsort für die Lieferung als auch Zahlung ist der Geschäftssitz von Kochmeisterei P Lädile DelikatESSEN
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.